Braunschweig. Die Braunschweiger Lukaswerk-Leiterin Angelika Kahl warnt vor einer geplanten Härtefallregelung im niedersächsischen Glücksspielgesetz.
Von den 35 Spielhallen, die die Stadt in den letzten Jahren geschlossen hat, könnten bis zu elf – zumindest auf Zeit – erneut öffnen. Das teilt die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rat mit. Hintergrund ist eine geplante Änderung des niedersächsischen Glücksspielgesetzes, das die mögliche Wiedereröffnung von Spielhallen nach einer neuen Härtefallregelung für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2021 vorsieht – und zwar selbst dann, wenn die Betreiber den Mindestabstand von in Niedersachsen 100 Metern zwischen zwei Hallen nicht einhalten.
Seit 2012 gibt der Glücksspielstaatsvertrag die Abstandsregel als eine Maßnahme zur Beschränkung von Spielhallen vor. Auch dürfen nicht mehrere Spielhallen unter einem Dach betrieben werden. Nach diesen Vorgaben hat die Stadt von 72 Braunschweiger Spielhallen 35 schließen lassen.
