Hannover. In vielen Landkreisen in Niedersachsen sowie in Bremen haben nächtliche Ausgangssperren bereits begonnen – auch in unserer Region.
Die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre in und um Hannover hat ohne große Zwischenfälle begonnen. Die Nacht in der Landeshauptstadt verlief sehr ruhig, wie ein Polizeisprecher am Freitagmorgen bestätigte. „Die Stadt hat einen leeren Eindruck gemacht.“ Lediglich in der Nordstadt versammelten sich laut Polizei etwa 50 Menschen, um gegen die Ausgangssperre zu protestieren. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover sind derweil Gegner der Maßnahme mit mehreren Eilanträgen erfolgreich.
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Die Versammlungsteilnehmer hätten alle einen Mund-Nase-Schutz getragen. Auf Ansprache reagierten sie aggressiv und es wurden Knallkörper gezündet, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie zog daraufhin weitere Einsatzkräfte hinzu. Nach etwa 20 Minuten löste sich die Versammlung auf. Insgesamt leitete die Polizei Hannover in der Nacht 122 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.
Corona: 1,1 Millionen Menschen von Ausgangssperre in Hannover betroffen
Von den Beschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr sind 1,1 Millionen Menschen betroffen. Bis zum 12. April dürfen sie ihre Wohnungen und Häuser nur aus einem triftigen Grund verlassen. Zudem gibt es eine Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Die Region Hannover erließ die Maßnahme wie zahlreiche andere Kommunen in Niedersachsen wegen hoher Corona-Infektionszahlen.
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Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 150
Das Verwaltungsgericht Hannover gab mehreren Eilanträgen gegen die Ausgangssperre in der Region der Landeshauptstadt statt. Damit sei die Pflicht der Antragsteller, dort die Beschränkungen zu beachten, ausgesetzt, teilte das Gericht am Freitagabend mit. Nach seiner Auffassung ist dieser Eingriff in die Grundrechte nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt, das hier sehr hohe Anforderungen an die Rechtfertigung solcher Maßnahmen stelle.Die Region Hannover habe „insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde“, heißt es in der Mitteilung. Ferner gebe es Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei. Die Region Hannover kündigte daraufhin am Freitagabend an, gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einzulegen.
Gestützt auf die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung erließen die Kreise für ihr Gebiet Allgemeinverfügungen. Die neue Landesverordnung schreibt eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 150 vor. In vielen Landkreisen in Niedersachsen sowie in Bremen haben nächtliche Ausgangssperren bereits begonnen – so etwa auch in Peine und Salzgitter. In Wolfsburg tritt die Ausgangssperre am Freitag in Kraft, ebenso in Gifhorn. In manchen Kommunen gelten sie bereits ab 21 Uhr.
dpa/red