Peine. Der Rat der Stadt stellt die Bevölkerung bei der Befragung vor die Wahl. Aus dem Kulturring wird ein Eigenbetrieb – aber warum?
Die im September im Peiner Stadtgebiet geplante Befragung zu den Straßenausbaubeiträgen/Anliegerbeiträgen hat die letzte Hürde genommen: Mehrheitlich beschlossen hat der Rat der Stadt die Satzung für diese Bürgerbeteiligung.
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Demnach wird die Frage an die Bürger lauten: „Wie sollte nach Ihrer Meinung der Straßenausbau in der Stadt Peine bezahlt werden? (Bitte kennzeichnen Sie eine der angefragten Möglichkeiten) Der Straßenausbau sollte • weiterhin durch Straßenausbaubeiträge betroffener Grundeigentümer und den städtischen Anteil bezahlt werden. • nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge erfolgen, sondern durch eine Anhebung der Grundsteuer B entsprechend dem erwarteten Bedarf bezahlt werden.“ Damit haben sich diejenigen im Rat durchgesetzt, die der Überzeugung sind: Sollte die Stadt künftig auf diese Beiträge verzichten, dann müsste das angesichts der leeren Stadtkasse ausgeglichen werden durch eine höhere Grundsteuer. Anfang September soll die (schriftliche) Befragung stattfinden, wobei die stimmberechtigten Einwohner drei Wochen Zeit haben sollen zu antworten.
Rat der Stadt – Betriebsleiterin ernannt
Einstimmig beschlossene Sache ist die Gründung des Eigenbetriebs „Kulturring Peine“ zum 1. September, wobei die bisherige Geschäftsführerin des Vereins Kulturring – Bettina Wilts – dann zur Betriebsleiterin wird. Laut Stadtverwaltung sprechen für einen Eigenbetrieb, dass dieser finanzwirtschaftlich selbstständig arbeiten und nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführt werde. Auch weiterhin wird der Kulturring die beiden stadteigenen Spielstätten betreiben – das Stadttheater „Peiner Festsäle“ mit 730 sowie das Kultur- und Begegnungszentrum „Forum“ mit 420 Sitzplätzen. Das Defizit sollen weiterhin die Stadt (rund 566.000 Euro im Jahr) und der Landkreis Peine (etwa 120.000 Euro im Jahr) tragen.
Rat der Stadt – für Photovoltaik
Südöstlich von Wendesse/östlich der Wendesser Landstraße können Privatinvestoren Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) bauen: Dafür sollen laut Rat der Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Zudem gibt es „grünes Licht“ für die Erweiterung der Biogasanlage bei Röhrse um ein Gärrestelager und ein Blockheizkraftwerk.
Bereits zuvor beschlossen hat der Rat die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr und der Vergnügungssteuer (für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit).
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