Peine. Die CDU kann gegenüber 2019 zulegen und gewinnt klar. SPD und Grüne verlieren, die AfD hingegen bekommt mehr Stimmen – die Ergebnisse.

Der Landkreis Peine als SPD-Hochburg – diese Einschätzung gerät wieder einmal ins Wanken: Denn aus der Europawahl am Sonntag ist die CDU erneut als Siegerin herausgegangen, und zwar mit einem deutlich klareren Ergebnis als noch bei dem vergangenen europäischen Urnengang 2019. Im Vergleich zu vor fünf Jahren legt die CDU kreisweit von 26,6 auf nunmehr 28,76 Prozent zu. Dagegen verschlechtert sich die SPD von 26,1 auf nunmehr 23,36 Prozent. Die AfD ist nunmehr drittstärkste Kraft mit kreisweit 15,34 Prozent (2019: 9,3 Prozent). Dagegen erleiden die Grünen ein Fiasko, kommen nur auf 9,43 Prozent (2019: 19,3 Prozent).

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Als „Sieger der Europawahl“ im Landkreis und in Deutschland sieht der Peiner CDU-Kreisverbandschef Christoph Plett seine Partei.: „Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein, werden aber daran arbeiten, dass es mehr wird.“ Für den Peiner Landtagsabgeordneten ist das Euro-Ergebnis auch ein „Abstrafen für die drei Ampel-Parteien“ (SPD, Grüne, FDP) in Berlin, die „teilweise an den Interessen der Bürger vorbei Politik macht“. Die Europawahl sei auch ein Sieg (etwa 30,3 Prozent für die Union bundesweit) für den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, die CDU „nach innen geeint und nach außen mit dem neuen Grundsatzprogramm positioniert hat“.

Europawahl – „AfD macht mir Angst“

So hat der Landkreis Peine gewählt.
So hat der Landkreis Peine gewählt. © FMN | Jürgen Runo

Enttäuscht vom SPD-Ergebnis ist Matthias Möhle, Vorsitzender des Peiner SPD-Unterbezirks, denn auch bundesweit liegt die SPD bei etwa nur 14 Prozent. „Bei dieser Europawahl hat manch ein Wähler so richtig Dampf abgelassen“, glaubt der Peiner. Dabei gebe es auch (negative) „bundespolitische Einflüsse“. Kommunalpolitische Themen seien in dieser Gemengelage „weggebrochen, sind gar nicht mehr berücksichtigt worden“, daher werde die SPD im Kreis Peine bei der Kommunalwahl 2026 wieder besser aussehen. Möhle erinnert an die vielen Aktionen, bei denen die Menschen auch im Kreis Peine auf die Straße gegangen seien für die Demokratie; trotzdem habe die SPD letztlich nicht in Stimmen davon profitieren können.

Wirkliche Freude kommt in der SPD-Kreisgeschäftsstelle in Peine nicht auf beim Ergebnis der Europawahl 2024.
Wirkliche Freude kommt in der SPD-Kreisgeschäftsstelle in Peine nicht auf beim Ergebnis der Europawahl 2024. © FMN | Harald Meyer

„Enttäuscht“ ist Heiko Sachtleben, Sprecher des Peiner Grünen-Kreisverbands, vom Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. 2019 sei der Klimawandel/Klimaschutz das Spitzenthema gewesen, heute seien es andere Themen, wobei die Europawahl „überschattet wurde von der Bundespolitik“. Die Berliner Ampel (SPD, Grüne FDP) müsse nun endlich den Koalitionsvertrag „konsequent“ umsetzen und geschlossen auftreten. „Angst macht mir die AfD“, meint Sachtleben. In dieser Partei gebe es so viele „Verfehlungen und Skandale“, dennoch gewinne sie an Stimmen. Zudem nimmt der Grüne einen zurückgehenden Respekt gegenüber demokratischen Gepflogenheit in der Bevölkerung wahr.

„Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ – so könnte das Motto in der Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverband zur Europa-Wahl 2024 gewesen sein.
„Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ – so könnte das Motto in der Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverband zur Europa-Wahl 2024 gewesen sein. © FMN | Harald Meyer

Europawahl – „Zuwanderung großes Thema“

In Siegerlaune gibt sich Andreas Tute, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion. „Zweitstärkste Kraft in Deutschland, stärkste Kraft in Ostdeutschland“, ist der Abbenser glücklich über die Europawahl. Auch im Kreis Peine hat diese Partei enorm zugelegt, von 9,3 Prozent in 2019 auf 15,43 Prozent in diesem Jahr. Die Zuwanderung sei aktuell ein großes Thema, auch das Attentat eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet worden ist, habe eine Rolle gespielt, meint Tute. Er stellt fest: Die AfD wolle die EU nicht abschaffen, aber das jetzige „Konstrukt, bei dem das einzelne Land nicht viel zu sagen hat“, müsse verändert werden. Nebenbei: Zurzeit steht der AfD-Kreisverband Peine ohne Vorstand da, die Geschicke übernimmt laut Tute der AfD-Landesverband.

Zufrieden mit dem FDP-Abschneiden auf Kreisebene ist Ralf Zornemann, Chef des FDP-Kreisverbands, schließlich bedeuten die 5,10 Prozent eine Verbesserung gegenüber dem Kreisergebnis bei der Europawahl von 2019 (4,6 Prozent). „Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen – ich habe befürchtet, dass wir schlechter abschneiden“, räumt der Peiner ein. Schließlich sei zum FDP-Bundesergebnis bei der Europawahl (rund 4,9 Prozent) festzustellen, dass „wir von den drei Ampel-Parteien am wenigsten verloren haben“ im Vergleich zum Euro-Urnengang 2019. Das Problem der FDP bei der Euro-Wahl sei, dass die Bürger die kleinen Parteien wählten, weil sie wüssten, dass diese ins Parlament kämen (keine Fünf-Prozent-Hürde). Zornemann sieht die „Talsohle der FDP“ durchschritten und plädiert für einen Fortbestand der Ampel bis zu den Bundestagswahlen 2025, fordert aber, dass alle drei Parteien der Ampel nun „konstruktiv Politik machen und sich weniger streiten sollen“.

Europawahl – „Sahra Wagenknecht als Elefant“

Unverblümt spricht es Jakob Ole Lenz, Kreisverbandsvorsitzender der Linken, aus: „Wir haben uns von der Europawahl nicht viel versprochen, und genau das ist auch eingetreten.“ Mit kreisweiten 1,64 Prozent haben die Linken beim jetzigen Euro-Urnengang schlechter abgeschnitten als 2019 mit 3,5 Prozent, sie liegen aktuell auch unter dem Bundes-Ergebnis (etwa 2,7 Prozent). Lenz sieht für das schlechte Abschneiden im Landkreis viele Gründe: Zum einen nennt er den generellen „Rechtsruck“ in der EU, was sich beispielsweise am Sieg der FPÖ in Österreich festmachen lasse. Folge dieses „Rechtsrucks“ sei, dass im Prinzip alle „Parteien links der Mitte“ bei dieser Europawahl verloren hätten. Aber auch das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) – Lenz spricht von einem „Elefanten“ – führe zu Verlusten für die Linken, Wagenknecht sei ein „Zugpferd“, wobei Lenz diese Gruppierung nicht unbedingt als linke Partei ansieht. Erstaunlich: Obwohl die BSW laut Lenz in Peine über keinen Kreisverband verfügt und keinen Wahlkampf gemacht, sondern nur Wahlplakate aufgestellt hat, holt sie im Kreis Peine aus dem Stadt mit 4,24 Prozent deutlich mehr Stimmen als die Linke. Migration sowie Krieg/Frieden seien diesmal die Wahlkampfthemen gewesen und nicht so sehr mehr Klimawandel. Für die Kommunalwahlen 2026 nimmt sich Lenz vor, möglichst „viele Menschen, junge Menschen zu einer Kandidatur zu motivieren“; der Peiner will ebenfalls kandidieren, gerne für den Rat der Stadt.

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