Den Haag/Berlin. Ein Ex-Geheimdienstchef wird neuer Premier in den Niederlanden. Nach sechs Monaten Verhandlungen steht fest, wer auf Mark Rutte folgt.

Dick Schoof soll neuer Ministerpräsident der Niederlande werden. Das teilten die künftigen Koalitionsparteien in Den Haag mit. Der 67-Jährige ist aktuell höchster Beamter im niederländischen Justizministerium. Zuvor war er auch schon Chef des niederländischen Geheimdiensts und verantwortlich für die Terrorismusbekämpfung.

Schoof soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der Nato-Generalsekretär werden soll. Bei den Wahlen im November waren Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei PVV stärkste Kraft geworden – doch andere Parteien waren nur bereit, mit der PVV zu koalieren, wenn Wilders nicht Regierungschef wird. Zudem verzichtete Wilders auf einige besonders radikale Forderungen wie etwa das Verbot von Moscheen.

Lesen Sie auch: Kommentar: Niederlande-Wahl muss Friedrich Merz eine Lehre sein

Am 16. Mai hatte Wilders PVV die Einigung auf eine Koalition mit drei weiteren rechten Parteien bekannt gegeben – unter ihnen auch die VVD von Noch-Ministerpräsident Rutte. Wilders kündigte einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande an. Er versprach „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“, und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden. 

Der Rechtspopulist nannte Schoof nun eine gute Wahl: „Er steht über den Parteien und hat unser Vertrauen.“ Bis das gesamte Kabinett steht, wird es vermutlich noch einige Wochen dauern. Es wird damit gerechnet, dass König Willem-Alexander die neue Regierung in etwa vier Wochen vereidigen kann. Das Kabinett soll zur Hälfte aus parteilosen Experten bestehen.

jst/dpa