Berlin. Wer Terror wie die Messerattacke von Mannheim feiert, soll schneller abgeschoben werden. Schon ein einzelner Hass-Post soll ausreichen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Faeser unserer Redaktion. Die Bundesregierung reagiert damit etwa auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.
„Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“, erklärte Faeser. „Die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, wurde ebenso von manchen im Netz verherrlicht.“ Eine solche Verrohung im Netz schüre ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten antreiben könne. „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, fügte die Innenministerin hinzu.
Scholz kündigte Verschärfung nach Messerattacke von Mannheim an
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Messerattacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Faeser schlägt nun eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Faeser sagte, die Koalitionsfraktionen sollten die Änderung dann „schnellstmöglich“ im Bundestag beraten.
Kriminelle abschieben: Olaf Scholz findet drastische Worte
Ende Mai hatte ein 25-jähriger Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer attackiert. Als die Polizei einschritt, griff der Mann den Polizisten Rouven Laur mit dem Messer an, der Beamte starb an seinen Verletzungen. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen.
Bundesregierung: Deutsche Sicherheitsinteressen überwiegen gegenüber dem Bleibe-Interesse der Täter
Künftig soll nach den Plänen Faesers schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat in sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können. Faeser will eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse einführen, wenn sich jemand der „Belohnung und Billigung“ von Straftaten schuldig gemacht hat. Eine strafgerichtliche Verurteilung muss dafür den Plänen zufolge noch nicht erfolgt sein.
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„Aus der Billigung terroristischer Straftaten soll künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen“, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Damit könnten Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden. „Nach Ansicht der Bundesregierung überwiegen hier deutsche Sicherheitsinteressen gegenüber dem Bleibe-Interesse der Täter.“
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, so Faeser. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe seit Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings löschen lassen, „um diese immer neuen Wellen des Hasses zu stoppen“.