Osterode. Zum Schutz der Demokratie? Die Forderung eines Osteroder Politikers, ein Verbot der Rechtspopulisten zu prüfen, wird im Netz kontrovers diskutiert.

AfD verbieten - ja oder nein? Der Gastbeitrag des Landtagsabgeordneten für den Raum Osterode, Alexander Saade, im Harz Kurier hat im Netz kontroverse Diskussionen ausgelöst. „Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten“, schreibt SPD-Politiker Saade darin und fordert, ein Verbot der AfD gerichtlich prüfen zu lassen. Hintergrund seiner Forderung, die er in einer aufrüttelnden Rede beim Neujahrsempfang der Stadt Osterode wiederholte, sind auch die jüngsten Enthüllungen über die Pläne von AfD-Mitgliedern für eine sogenannte „Remigration“, die Parallelen zur NS-Zeit aufweisen.

AfD-Verbot: „Nicht in Schockstarre verfallen, wenn Deutschland plötzlich brennt“

„Die Folgen eines AfD-Verbots wäre nicht, dass irgendein früherer AfD-Wähler wieder eine der ,etablierten‘ Parteien wählen würde – das wäre eine Sache des Prinzips“, schreibt ein Facebook-Nutzer unter dem Link zu Saades Beitrag im Harz Kurier. „Vermutlich würden diese kurzfristig die NPD wählen – was ja letztlich ein Schritt zu mehr Verfassungstreue wäre, schließlich ist diese Partei trotz zweier Verbotsverfahren vor dem BVerfg (Anmerkung der Redaktion: Bundesverfassungsgericht) immer noch existent.“

Langfristig würde ein aktiver und gewaltbereiter rechtsextremistischer Untergrund entstehen, der dann versuchen würde, das „Regime“ der BRD zu überwinden, so die Sorge des Nutzers. Sein Fazit: „Wenn die AfD also verboten werden soll: bitte gerne! Aber es soll dann niemand in Schockstarre verfallen, wenn Deutschland plötzlich brennt.“

Politikverdrossenheit: Volksentscheide als Lösung?

Auch andere Nutzer stehen dem Verbot kritisch gegenüber: „Geht das Verbotsverfahren nach hinten los, hat es den etablieren Parteien mehr geschadet als geholfen. Diese sollten sich lieber an die eigene Nase fassen und sich hinterfragen, warum ist die AfD so stark geworden und welche Ängste der Bürger nährt sie? Was haben wir falsch gemacht und warum sind so viele Bürger von uns enttäuscht?“, kommentiert er. „Es wird immer viel geredet, aber der Bürger mehr und mehr belastet. Vielleicht löst sich alles in Wohlgefallen auf, wenn CDU oder SPD einfach Politik für die Mittelschicht machen, sich um Deutschland kümmern und nicht gefühlt um die ganze Welt. Warum wird bei einschneidenden Entscheidungen nicht das Volk in einer Volksumfrage in die Entscheidungen eingebunden? Meiner Meinung könnte es so einfach sein ...“

Unter dem Kommentar entspinnt sich eine angeregte Diskussion um die Vor- und Nachteile von Volksentscheiden und um die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. „Ich vermute mal, große Unzufriedenheit der Bürger und Politikverdrossenheit lässt die Lust an der Beteiligung sinken. Politiker werden zwar vom Volk gewählt, geben einem aber oft das Gefühl, von ihnen nicht ernst genommen zu werden, weil sie dann Parteiinteressen vertreten“, heißt es dort. Ein Nutzer kontert: Dies sei zwar eine Erklärung, dürfe aber keinesfalls als Entschuldigung oder Legitimierung für das Verhalten der AfD dienen.

Saade: „Unsere Demokratie kann sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen“

So ist auch Letzteres ist Thema in den rund 50 Kommentaren (Stand 15. Januar, 13 Uhr) unter dem Link zu Saades-Beitrag. Kaum 70 Jahre sei es her, dass die Nationalsozialisten von „Führern und Deportation“ fantasierten. „Scheint als würde die Menschheit sich in Zyklen vor und wieder weit zurückzuentwickeln. Parteiverbot jetzt (und wenn es nur Zeit kaufen sollte)“, so die klare Meinung eines Nutzers.

Alexander Saade selbst argumentiert unter den Kommentaren zu seinem Gastbeitrag ebenfalls mit, vor allem als ein Nutzer ihn direkt anspricht. „Ihre Frage, ob wir noch in einer Demokratie leben – Ja, und damit das so bleibt, haben die Verfasser des Grundgesetzes auch die Artikel 18 und 21 des Grundgesetzes vorgesehen“, kontert Saade. „Sie hatten wohl geahnt, dass sich vielleicht wieder welche finden, die unsere Artikel 1 bis 3 lieber ignorieren wollen. Das ist der Unterschied zur Weimarer Republik, unsere Demokratie kann sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen.“

Frauke Heiligenstadt: „Jeder ist aufgerufen, die Demokratie zu schützen“

Er ist nicht der einzige Politiker aus der Region, der sich um die Demokratie sorgt. „Die Enthüllungen des Recherchenetzwerks @correctiv_org erschüttern die Republik und verdeutlichen, dass wir handeln müssen. Jeder und jede ist aufgerufen, unsere Demokratie zu schützen“, schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode, Frauke Heiligenstadt, auf ihrer Facebook-Seite.

„Die AfD hat keinerlei Respekt vor politisch Andersdenkenden, sie agiert völkisch, nationalistisch und ausgrenzend. Wir werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen. Was kann jeder/jede Einzelne tun? Bringt euch demokratisch ein. Arbeitet in den demokratischen Parteien mit. Meldet euch zu Wort, wenn in der Familie, im Verein, im Netz Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Sagt euren Freunden, Verwandten, Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte: Wir gehören zusammen! Tretet ebenfalls an: Für Anstand. Für Demokratie. Gegen Rassismus“, so Heiligenstadt abschließend.

Mehr aktuelle News aus der Region Osterode, Harz und Göttingen:

• Wer hat das 12 Quadratmeter-Grundstück in Herzberg gekauft?
• Neues Geschäft am Kornmarkt: Wer zieht in die alte Mäc Geiz-Filiale?
• School’s out: Die Abschlussklassen aus dem Altkreis Osterode
• Helios Herzberg: Ärztesprecher Dr. Eilts übt harsche Kritik
• Aus der Geburtsstation in Herzberg: Hebammen kritisieren Helios
• Hier wird im Altkreis Osterode in dieser Woche geblitzt
• Unfall auf B27 im Harz: Autofahrer tödlich verletzt

Kurz, knapp, krass informiert: HK Kompakt, der Newsletter vom Harz Kurier, fasst die wichtigen News aus Osterode und dem Südharz zusammen: Hier kostenlos für den täglichen Newsletter anmelden!