Peine. Der Peiner Kreistag beschließt das Konzept, über den konkreten Radwegebau ist zu diskutieren. Zudem geht es um Kulturring und Energiegenossenschaft.

Das Fahrrad – auch das Elektro-Fahrrad – gilt mit Blick auf den Klimaschutz als Verkehrsmittel Nummer eins. Doch wichtige Voraussetzung für das Radfahren ist ein möglichst lückenloses Radwegenetz. Vor dem Hintergrund hat der Peiner Kreistag mit einer Gegenstimme das Radverkehrskonzept beschlossen, das den Bau weiterer Radwege an Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen beinhaltet. Allerdings scheint dies nur der erste Schritt für weitere Beratungen zu sein.

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So erinnert Kreistagsmitglied Christoph Plett, mit dem Konzept sei „noch kein Meter Radweg gebaut“. Eindringlich appelliert der CDU-Mann, diesem Papier schnell Taten folgen zu lassen und für den Bau der Radwege von Wehnsen zum Bahnhof Dedenhausen (Region Hannover) und von Plockhorst/Eickenrode zum Bahnhof Ohof (Landkreis Gifhorn) im Kreishalt 2025 zumindest die Planungskosten zu berücksichtigen. Zu beiden Radwegen sei er bei Demos gewesen, eine weitere solche Kundgebung dürfe nicht erforderlich werden, denn das führe zu Politikverdrossenheit, mahnt Plett, der auch Landtagsgeordneter ist. Diese zwei Radwege hätten für die CDU Priorität: Die Peiner Kreisverwaltung müsse mit der Region Hannover und dem Landkreis Gifhorn zügig die kommunalübergreifende Umsetzung besprechen.

Radverkehrskonzept – „klar ist nun, wo Radwege fehlen“

SPD-Kreistags-Fraktionschef Frank Hoffmann bestätigt, nun müsse es um die Verwirklichung fehlender Radwege gehen. Das Radverkehrskonzept sei dafür eine gute Grundlage, denn es bilde erstmals ab, wo es objektiv einen Bedarf gebe, und erfasse auch Radwege nicht nur an Kreisstraßen (Trägerschaft Landkreis Peine), so dass der Radwegebau teilweise nur in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen möglich sei. Rosemarie Waldeck (Grüne) stellt fest: „Mit dem Radverkehrskonzept sollen mehr Menschen Lust bekommen, auf das Rad umzusteigen – es soll unseren Landkreis mobiler und klimafreundlicher sowie für Radfahrer sicherer machen.“ Das Konzept sei eine „Entscheidungsgrundlage der Kreis-Politik und -Verwaltung sowie der kreisangehörigen Gemeinden für Investitionsprogramme und Mittelbereitstellung“; die vorgeschlagenen Radwegebauprojekte seien nach „Wichtigkeit und Dinglichkeit“ einzustufen.

Energiegenossenschaft – Photovoltaik auf die Dächer

Angesichts der nationalen Klimaziele – einhergehend mit der Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes – muss Deutschland den Ausbau der regenerativen Energien massiv beschleunigen. Vor dem Hintergrund lässt der Kreistag – bei einer Gegenstimme – den Beitritt in die Energiegenossenschaft Braunschweiger Land prüfen: Ihr gehören unter anderem BS-Energy und die Stadt Braunschweig an. In der Genossenschaft könnte der Landkreis nach eigenem Bekunden beispielsweise schneller Photovoltaikanlagen auf die Dächer von kreiseigenen Gebäuden bauen. Josef Efken (Grüne) wirbt vehement für die Genossenschaft, der nach den Planungen künftig auch einzelne Bürger beitreten können.

Kulturring – „Ziel: Kosten sparen“

Beschlossen hat der Rat der Stadt Peine die Umwandlung des Vereins Kulturring Peine in einen Eigenbetrieb. Die Kooperationsvereinbarung mit der Stadt zum Kulturring hat der Kreistag jetzt abgesegnet: Der Kreis zahlt somit weiterhin einen Zuschuss an den Kulturring. Für den Eigenbetrieb sprechen laut Kreisverwaltung steuerrechtliche Gründe, eine „Verbesserung der angespannten wirtschaftlichen Lage des Kulturrings“ durch Kosteneinsparungen sei das Ziel. 

Das Veranstaltungszentrum Forum ist – außer dem Stadttheater Festsäle die zweite Spielstätte des Peiner Kulturrings.
Das Veranstaltungszentrum Forum ist – außer dem Stadttheater Festsäle die zweite Spielstätte des Peiner Kulturrings. © FMN | Harald Meyer

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